{"id":799,"date":"2015-12-04T18:28:39","date_gmt":"2015-12-04T16:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gaystammtisch50plusminus.de\/?page_id=799"},"modified":"2015-12-04T18:45:48","modified_gmt":"2015-12-04T16:45:48","slug":"grusswort-von-staatssekretaer-dr-ralf-kleindiek","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gaystammtisch50plusminus.de\/?page_id=799","title":{"rendered":"Gru\u00dfwort von Staatssekret\u00e4r Dr. Ralf Kleindiek"},"content":{"rendered":"

Mitschnitt Gru\u00dfwort von Dr. Ralf Kleindiek zur Gr\u00fcndungsveranstaltung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. – BISS e. V.<\/strong>
\nLieber Herr Roth, vielen Dank f\u00fcr die freundliche Begr\u00fc\u00dfung, lieber Vorstand von BISS, liebe Mitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren.
\nIch freue mich hier zu sein, das ist sozusagen mein Beitrag zum Seniorentag dieses Jahr. Morgen werden Frau Bundesministerin Schwesig, von der ich Sie sehr herzlich gr\u00fc\u00dfen soll und unsere Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Caren Marks hier sein. Vielleicht ergibt sich ja die eine oder andere Gelegenheit, sich zu treffen.
\nIch freue mich, dass aus der Anfrage von Wolfgang Vorhagen bei der Fachtagung f\u00fcr schwul-lesbisches Wohnen im Alter im Januar, dieser Termin entstanden ist. Vor allem aber freue ich mich \u00fcber die erfolgreiche Gr\u00fcndung von BISS. Das ist eine tolle und notwendige Sache, was schon mehrfach gesagt wurde und sicherlich auch heute nochmals deutlich werden wird.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich Herrn Schupp zitieren, der im M\u00e4rz 2010 bei einer Veranstaltung in K\u00f6ln gesagt hat: „\u00c4ltere und gar hochaltrige schwule M\u00e4nner sind noch lange nicht in der Gesellschaft angekommen. Manche von ihnen ben\u00f6tigen Hilfestellung, sich selbst zu finden. Andere ben\u00f6tigen St\u00e4rkung, um zu ihrer Identit\u00e4t zu stehen. Alle hingegen ben\u00f6tigen eine Lobby, die ihre Anliegen in die Politik hineintr\u00e4gt und sie dort vertritt.“
\nDie Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ab heute diese Lobby. Es ist wichtig und gut so, dass es diese Lobby jetzt gibt, und ich m\u00f6chte Ihnen, im Sinne der gemeinsamen Sache, viel Erfolg w\u00fcnschen. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich Ihnen unsere Unterst\u00fctzung in politischer, in ideeller und auch in finanzieller Hinsicht zusichern. Ich wei\u00df ja, dass das Motto gilt: Besser ein Onkel, der Geld mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt. Deswegen m\u00f6chte ich Ihnen sagen, dass ich heute den Bewilligungsbescheid \u00fcber die F\u00f6rderung der Bundesinteressenvertretung f\u00fcr schwule Senioren durch das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend in H\u00f6he von 49.317 Euro mit einem vorzeitigen Ma\u00dfnahmenbeginn, mitgebracht habe. Die Abwicklung wurde bereits gestartet, so dass das Geld dann auch sehr schnell zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfte. Wenn es etwas\u00a0l\u00e4nger dauern sollte, melden Sie sich bitte bei mir. Dann beschleunige ich diesen Vorgang gern.
\nDieses Geld zur Unterst\u00fctzung ist, nach unserer festen \u00dcberzeugung, gut angelegt, weil Ihre Anliegen richtig und wichtig sind, und weil es Dinge gibt, die f\u00fcr Senioren – unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t – gelten. Es gibt Senioren, die Unterst\u00fctzung brauchen, aber es gibt auch Senioren, die sind selbstst\u00e4ndiger und sehr aktiv. Und dann gibt es aber Besonderheiten, und Sie haben darauf hingewiesen, Herr Roth, die gelten eben f\u00fcr schwule Senioren ganz besonders. Da teilen wir Ihre Einsch\u00e4tzung, und deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, eine Interessenvertretung zu haben, die auch hier darauf achtet, dass es gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten gibt, mit den Problemen, die schwulen M\u00e4nnern im Alter begegnen, umzugehen.
\nIch habe in Berlin den Lebensort Vielfalt besucht, eine Mehrgenerationeneinrichtung mit Wohngemeinschaften, in der schwule M\u00e4nner in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen leben k\u00f6nnen. Da habe ich gemerkt, wie notwendig es ist, solche Einrichtungen, solche Wohn- und Lebensm\u00f6glichkeiten aus den ganz unterschiedlichsten Gr\u00fcnden zu haben, weil schwule M\u00e4nner im Alter in durchaus \u00e4hnlichen Situationen sind wie zuvor. Manche leben das ganz offen aus, andere wiederum nicht und wieder andere brauchen dann einen n\u00f6tigen R\u00fcckzugsraum.
\nEs sind die praktischen Dinge, glaube ich, mit denen Sie sich besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Aber Sie m\u00fcssen uns auch noch bei anderen Dingen auf die F\u00fc\u00dfe treten, wozu ich Sie ausdr\u00fccklich ermuntern m\u00f6chte. Die Politik braucht hier hin und wieder Unterst\u00fctzung, gerade wenn in den politischen Lagern bisweilen manchmal die Lebenswelten und Lebensansichten auseinander gehen. Das betrifft zum Beispiel die Problematik des \u00a7 175 Strafgesetzbuch. Sie haben das auch schon – hinreichend diskret und freundlich, wie ich finde – in Ihren Verlautbarungen angek\u00fcndigt. Es ist n\u00f6tig, dass wir jetzt eine umfassende Rehabilitierung und umfassende Annullierung auch der Urteile nach \u00a7 175 Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik Deutschland erzielen. Ich habe mich daf\u00fcr bereits w\u00e4hrend meiner T\u00e4tigkeit im Bundesjustizministerium eingesetzt, leider erfolglos. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat dar\u00fcber ebenfalls bereits mit dem Bundesjustizminister gesprochen und sie sind sich einig, dass der Bundesjustizminister hier aktiv werden muss. Und es ist nicht richtig zu sagen, das ist das gleiche Problem wie bei anderen Straftatbest\u00e4nden, die schon mal\u00a0gegolten haben in der Bundesrepublik, wie zum Beispiel Mundraub oder Kuppelei. Nein, es ist etwas anderes. Denn beim \u00a7 175 Strafgesetzbuch wird n\u00e4mlich kein Ver-halten bestraft, sondern es wird ein Teil der Pers\u00f6nlichkeit bestraft. Wenn ein Teil der Pers\u00f6nlichkeit bestraft wird, dann kann die Gesellschaft mit Fug und Recht fordern, dass diese Urteile annulliert werden. Deswegen werden wir uns daf\u00fcr einsetzen und hoffen, dass wir auch erfolgreich sein werden.
\nLassen Sie mich vielleicht noch ein anderes oder zwei andere Themen ansprechen, oder drei, weil auch die Flagge hier so sch\u00f6n h\u00e4ngt. Wir haben ja in Berlin die Feierlichkeiten des Christopher Street Day am Samstag beendet. F\u00fcr unser Ministerium hat die Regenbogenflagge geweht – Sie haben das ja vielleicht mitbekommen. Auch das war innerhalb der Bundesregierung ein Diskussionsthema im vergangenen Jahr. Ich habe im Vorfeld meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesministerien dar\u00fcber informiert. Die f\u00fcr die Flaggenordnung zust\u00e4ndige Kollegin im Bundesinnenministerium war hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit des Hissens der Regenbogenflagge anderer Auffassung. Ein Verbot stand im Raum, womit man sich aber nicht durchsetzen konnte. Im letzten Jahr wehte die Regenbogenflagge dann drei Tage \u2013 das war ein intensiv ausgehandelter Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesinnenministerium und unserem Ministerium. Dieses Jahr weht die Flagge schon die ganze Woche. Es hat sich noch niemand beschwert. Sie sehen, wir leisten daher einen Beitrag dazu, so etwas zum Gewohnheitsrecht zu machen.
\nIch w\u00fcrde noch gerne etwas anderes ansprechen, sozusagen aus Berlin nach Frankfurt. Letzte Woche wurde, wie ich finde, eine gro\u00dfartige, bedeutende und vielleicht auch noch nicht vollst\u00e4ndig in ihrer Bedeutung wahrgenommene Ausstellung des Deutschen Historischen Museums und des Schwulenmuseums Berlin mit einer tollen Veranstaltung er\u00f6ffnet. \u00dcber 1.300 Besucher waren anwesend. So viele, wie praktisch sonst nie bei Ausstellungser\u00f6ffnungen. Homosexualit\u00e4ten hei\u00dft diese Ausstellung, sie geht bis Dezember und ist in ganz unterschiedlicher Weise beeindruckend. Aber vor allem ist beeindruckend, dass das Deutsche Historische Museum sich bereitgefunden hat, diese Ausstellung wirklich \u00fcberzeugend zu pr\u00e4sentieren, so wie ich mir das habe berichten lassen. Auch dass zum Beispiel die Bundeskulturstiftung mit Hortensia V\u00f6lckers an der Spitze dieses Vorhaben sehr stark unterst\u00fctzt hat, ist wirklich ein gutes und starkes Signal.
\nUnd eine dritte Sache, die mich sehr umtreibt, ist in der letzten Woche passiert. Da hat der amerikanische Supreme Court entschieden zu der Frage: Was bedeutet Ehe nach der amerikanischen Verfassung und welche G\u00fcltigkeit hat das? Und diese Ent-scheidung ist wirklich bemerkenswert. Nicht nur f\u00fcr die Amerikaner, sie ist auch f\u00fcr die gesamte deutsche Diskussion bemerkenswert. Ich erwarte auch, dass das noch deutlich wird. Ich w\u00fcrde gerne aus meiner Sicht kurz, ohne dass ich hier die Zeit strapazieren will, sagen, was diese Entscheidung ausmacht und was sie bedeutet – auch f\u00fcr unsere Diskussion. Es wird immer schwieriger in Deutschland die Position der Gegner der Ehe f\u00fcr alle aufrechtzuerhalten. Die Volksentscheidung in Irland, jetzt diese Entscheidung des amerikanischen Supreme Court, die ganz zu Anfang fest-stellt: Wenn wir abh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung Ehe als Institution Men-schen vorenthalten, dann ist das ein willk\u00fcrlicher Entzug von Freiheit und Eigentum. Es ist ein willk\u00fcrlicher Entzug von Freiheit. Damit wird deutlich gemacht, dass es bei dem Recht zur Eheschlie\u00dfung um ein selbstverst\u00e4ndliches Freiheitsrecht geht, sich unabh\u00e4ngig von der sexuellen Identit\u00e4t und Orientierung dauerhaft zu verbinden. Das ist ein wichtiger und neuer Ausgangspunkt. Die Richter haben ihr Urteil zus\u00e4tzlich mit dem Anspruch auf Gleichberechtigung begr\u00fcndet und schlie\u00dflich damit, dass der Schutz der Ehe als einzigartige intime Verbindung zweier Menschen besteht – unabh\u00e4ngig davon, welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung sie sind. In dem Urteil wurde zudem der Schutz der Ehe auf Familien im Allgemeinen ausgedehnt. Mit der Konsequenz, dass nun in Amerika auch das volle Adoptionsrecht f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare besteht. Als f\u00fcnften Punkt wurde zwar etwas pathetisch, aber meines Erachtens ganz toll angef\u00fchrt: Es geht auch darum, dass Familie als elementare Gl\u00fccks-, Friedens- und Regenerierungszelle des Gemeinwesens gesch\u00fctzt ist, die niemandem entzogen werden darf. Diese Aussage korrespondiert mit unserer Definition von Familie. Bundesfamilienministerin Schwesig und ich sagen immer, Familie ist da, wo Menschen f\u00fcreinander einstehen, f\u00fcr einander Verantwortung \u00fcbernehmen, unabh\u00e4ngig davon, welches Geschlecht sie haben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, unabh\u00e4ngig davon, ob sie verwandt sind oder nicht, in unterschiedlichen Konstellationen.
\nUnd wir wissen aus Umfragen und auch aus unseren politischen Aktivit\u00e4ten, dass Familie f\u00fcr viele, viele Menschen sehr wichtig ist. Und dass sie f\u00fcr viele Menschen ein wichtiger R\u00fcckzugsort ist, der auch Schutz bietet. Und ich finde es ganz bemerkenswert, dass jetzt der amerikanische Supreme Court geurteilt hat, dass diese Familie, dieser R\u00fcckzugsort, niemandem entzogen werden darf. Und genau das passiert, wenn Sie das genau betrachten, in der Diskussion um die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle, in Deutschland. Teilweise wird argumentiert und das finde ich erschreckend: Dass das Zusammenleben in Familien und in einigen anderen Konstellationen als richtig und sch\u00fctzenswert betrachtet wird. Andere Konstellationen werden als nicht sch\u00fctzenswert und nicht in gleicher Weise richtig betrachtet. Das sind im Wesentlichen die Kernaussagen, die dieser Argumentation zugrunde liegen. Bei solchen Argumentationen m\u00fcssen wir genau hinschauen und sie hinterfragen. Denn es ist wich-tig, sich klar zu machen, dass nicht nur das amerikanische Verfassungsverst\u00e4ndnis, sondern auch das deutsche Grundgesetz Politik und letztlich auch der Gesellschaft verbietet, solche Unterscheidungen vorzunehmen. Es ist verboten, Menschen diesen R\u00fcckzugsort, diesen Schutz, diese Entfaltungsm\u00f6glichkeit vorzuenthalten. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale und wichtige Botschaft. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion innerhalb der Politik. Unsere politische Auffassung ist, dass das Ziel der Gleichstellung in Bezug auf die Ehe ohne eine Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich ist. Unsere Verfassung ist entwicklungsf\u00e4hig genug. Die Verfassung legt ge-rade nicht ausdr\u00fccklich fest, dass die Ehe zwischen M\u00e4nnern und Frauen besonders gesch\u00fctzt ist, sondern das Grundgesetz enth\u00e4lt nur die Formulierung \u201eEhe\u201c. Wir haben eine entwicklungsf\u00e4hige Verfassung und deswegen ist die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle, wenn man das will, ohne weiteres m\u00f6glich. Und ich glaube, dass die Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichts daf\u00fcr einen wichtigen Impuls gibt.
\nDas waren ein paar Gedanken, die ich gerne anl\u00e4sslich dieser Gr\u00fcndung mit auf den Weg geben wollte. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit. Machen Sie uns ordentlich Druck, wenn es n\u00f6tig ist, und sagen Sie Bescheid, wenn wir irgendetwas tun k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne alles Gute, herzlichen Gl\u00fcckwunsch und viel Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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